Beratung
für betroffene Anleger
14.08.2014

BGH Urteil zum Finanzierungsberatungsvertrag

BGH Urteil zum Finanzierungsberatungsvertrag

BGH Urteil zum Finanzierungsberatungsvertrag und den Pflichten aus dem Vertrag (BGH XI ZR 247/12 vom 1.7.2014)

Die beratende Bank ist aufgrund des Vertrages nicht verpflichtet, den Kunden zu informieren, dass der Bank für die Vermittlung eines Lebensversicherung eine Provision zufließt.

Die beratende Bank ist aufgrund des Vertrages nicht verpflichtet, den Kunden zu informieren, dass der Bank für die Vermittlung eines Lebensversicherung eine Provision zufließt.

Nach der Rechtsprechung des XI Senats des BGHs sind die Grundsätze zu den Aufklärungspflichten einer anlageberatend tätigen Bank über von ihr vereinnahmte Rückvergütungen nicht auf Finanzierungsberatungen durch eine Bank übertragbar.

Der BGH qualifiziert den Lebensversicherungsvertrag nicht als Vertrag im Rahmen einer  Kapitalanlage sondern als Vertrag über eine Finanzierungsberatung.

Die beratende Bank ist nicht verpflichtet, auf von ihr vereinnahmte Provisionen für die Vermittlung von Versicherungsverträgen hinzuweisen.

Nach der Rechtsprechung des XI Senats ist eine Bank grundsätzlich nicht verpflichtet, ihren Kunden darüber aufzuklären, dass sie mit Produkten, die sie in ihrer Beratung empfiehlt, Gewinne erzielt.  

Es ist für den Kunden nach der Auffassung des Gerichts bei der gebotenen normativ-objektiven Betrachtungsweise offensichtlich, dass die Bank eigene (Gewinn-) Interessen verfolgt, sodass darauf nicht gesondert hingewiesen werden muss. Da das Geschäftsgebaren offensichtlich ist, ist der Kunde innerhalb des Beratungsvertrages auch nicht besonders schutzwürdig - die Schutzwürdigkeit ist vielmehr entfallen.  

Nach den oben aufgeführten Grundsätzen besteht keine Pflicht der Bank, auf den Bezug einer Provision für die Vermittlung der Lebensversicherung hinzuweisen.

Der Provisionsanspruch der Bank entspricht sogar dem Gewohnheitsrecht.

Schließlich hat der BGH eine Aufklärungspflicht über die in die Prämien einkalkulierten Vermittlungsprovisionen unter dem Gesichtspunkt der Werthaltigkeit der Lebensversicherung vereint.

Kreditkunden sollten sich an einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalanlagerecht wenden, weil die Bank aber über den deutlich teurere Finanzierung mit Endfälligkeit informieren muss.

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