Beratung
für betroffene Anleger
10.08.2014

Rückforderung von Ausschüttungen bei Schiffsfonds

Rückforderung von Ausschüttungen bei Schiffsfonds

Rückforderung von Ausschüttungen bei Beteiligungen an geschlossenen Schiffsfonds

Auf Grund der andauernden Krise der Schifffahrtsbranche seit 2008 werden Schiffsfonds-Anleger, die ihr Geld in Schiffsfonds investiert haben, immer öfter aufgefordert, die erhaltenen Ausschüttungen der ersten erfolgreichen Jahre des Schiffsfonds zurück zu zahlen.

Hintergrund dieser Forderung ist, dass es sich bei den Ausschüttungen, um gewinnunabhängige Zahlungen aus dem Eigenkapital (Entnahmen) handelt und nicht, um die Auszahlung einer erwirtschafteten Rendite. Schiffsfondsanleger haben natürlich etwas ganz anderes zu den Gewinnausschüttunegn im Kopf!

Die Verwendung des Begriffs der Ausschüttung ist insoweit irreführend!  Der im Handelsgesetzbuch (HGB) üblicherweise im Zusammenhang mit der Auszahlung von Gewinnen verwandt Begriff versteht sich völlig anders.

Gewinne müssen nicht zurückgezahlt werden, auch wenn in der Gesellschaft in der Folgezeit Verluste entstehen (§ 169 Abs. 2 HGB).

Die Auszahlung dieser gewinnunabhängigen Ausschüttungen ist nur dann möglich, wenn die Eigenkapitaldeckung dies zulässt.

Wenn nun beispielsweise bei Schiffsfonds die prognostizierten Charterraten auf Grund der andauernden Schifffahrtskrise nicht gehalten werden können, ist eine Rückzahlung des Eigenkapitals nicht mehr möglich, da dies nun zum Beispiel vollständig zur Bedienung der Kredite verwendet werden muss.

Wenn selbst das noch vorhandene Eigenkapital hierzu nicht mehr ausreicht, so fordern die Gesellschaften die bezahlten Ausschüttungen in der Regel von den Schiffsfonds-Anlegern zurück.

An diesen Aufforderungen st zu prüfen, ob tatsächlich eine Rückzahlungspflicht der der Schiffsfonds-Anleger besteht.Ein gesetzlicher Anspruch zur Rückforderung der gewinnunabhängigen Ausschüttungen besteht nicht.

Außenhaftung der Gesellschafter eines Schiffsfonds

Davon unabhängig zu betrachten ist die Außenhaftung der Kommanditisten gegenüber den Gläubigern, zum Beispiel der kreditgebenden Bank, der Gesellschaft.

Grundsätzlich haften die Kommanditisten lediglich in Höhe ihrer Einlage. Ist diese vollständig gezahlt, entfällt die Außenhaftung gegenüber den Gläubigern (§ 171 Abs. 1 Hs. 2 HGB).

Diese können nur noch die Gesellschaft als solche in Anspruch nehmen. Wurde jedoch nun in Form von Ausschüttungen ein Teil der Einlage an den Gesellschafter zurückgezahlt, so haftet er in dieser Höhe im Außenverhältnis unmittelbar gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft.

Selbst daraus ergibt sich jedoch kein Rückforderungsanspruch der Gesellschaft gegenüber den Kommanditisten.

Ausschüttungen aus Schiffsfonds müssen nicht immer zurückgezahlt werden

In seiner wegweisenden Entscheidung vom 12.03.2013 – II ZR 73/11 hat der BGH klargestellt, dass die Anleger der Rückforderung der Ausschüttungen nicht zwingend nachkommen müssen. Nur in Ausnahmefällen, wenn nämlich der Gesellschaftsvertrag eine eindeutige Regelung enthält, soll eine Rückforderung zulässig sein. Am Standort viele Schiffsfonds in Hamburg hat auch das AG Hamburg vergleichbar entscheiden. 

Ob dies der Fall ist, sollte jedoch im Einzelfall von einem Anwalt sorgfältig geprüft werden.

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