Beratung
für betroffene Anleger
25.08.2013

LG Kleve spricht Anlegerin Schadenersatz zu

LG Kleve spricht Anlegerin Schadenersatz zu

LG Kleve spricht Anlegerin Schadenersatz zu - Urteil vom 4.6.2013 

Die Anlegerin hatte sich am DS-Rendite-Fonds Nr. 111 betei­ligt. Sie erhält Scha­dens­er­satz wegen unter­las­se­ner Auf­klä­rung über Ver­triebs­pro­vi­sio­nen. Aus die­sem Grund hat das Land­ge­richt Kleve mit Urteil vom 04.06.2013 (Az. 4 O 103/12) der Anle­ge­rin einen Scha­dens­er­satz­an­spruch zuge­spro­chen.

Der Sachverhalt: Die Klä­ge­rin erwarb im Jahr 2005 nach münd­li­cher Bera­tung durch Mit­ar­bei­ter der Stadt­spar­kasse  u.a. eine Betei­li­gung an einem Schiffs­fonds mit einer Ein­lage von 40.000 Euro (DS-Renditefonds Nr. 111)

Die Anteile an den Schiffsfonds sind ris­kante Unter­neh­mens­be­tei­li­gun­gen. Für die Anle­ger besteht die Gefahr eines Total­ver­lus­tes ihres Anlage. Diese Risi­ken wollte die Klä­ge­rin nicht in Kauf neh­men und hat daher eine Rück­ab­wick­lung ihrer Schiffs­be­tei­li­gung gel­tend gemacht. Das LG Kleve gab ihr in vollem Umfang Recht. .

Das Land­ge­richt Kleve hat Klage statt­ge­ge­ben und die Stadt­par­kasse zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz ver­ur­teilt. Selbst den Zins­scha­den erhält die Anle­ge­rin ersetzt. Im Gegen­zug hat die Anle­ge­rin ihre Fonds­an­teile an die Stadt­spar­kasse zu über­tra­gen. Somit kann die Anle­ge­rin unbeschadet wie­der aus den Fonds aus­stei­gen und erhält ihr Einlage zurück. 

Begrün­dung des LG Kleve im Urteil vom 4.6.2013 : Die Sparkassen-Kun­din wurde nicht über die Pro­vi­sio­nen auf­ge­klärt, die die Stadt­spar­kasse für die Ver­mitt­lung des Schiffs­fonds erhal­ten hat.

Diese Aufklärung wäre nach der "Kick-Back"-Rechtsprechung des Bun­des­ge­richts­ho­fes (BGH) aber unbe­dingt erfor­der­lich gewe­sen. Die Bankin­sti­tute haben ihre Kun­den unge­fragt über Pro­vi­sio­nen auf­zu­klä­ren! Durch die Aufklärung soll der Sparkassenkunde beur­tei­len kann, ob die Anla­ge­emp­feh­lung allein im Kun­den­in­ter­es­sen erfolgt ist, oder im Inter­esse der Sparkasse. Diese hat ein Interesse daran, mög­lichst hohe Pro­vi­sio­nen zu erhal­ten. Unter­bleibt diese Auf­klä­rung in der Beratung durch die Sparkase kann der Fonds­an­le­ger die Rück­ab­wick­lung sei­ner Geld­an­lage ver­lan­gen. 

Hun­derte Schiffs­fonds oder Schiffsdachfonds befin­den sich in Insol­venz oder haben große wirtschaftliche Schwie­rig­kei­ten. Zehn­tau­sen­den von Anle­gern in Schiffsfondsbeteiligungen droht der Ver­lust ihrer Ein­la­gen.

Schiffsfondsanleger sollten sich fachlich bei einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalanlagerecht beraten lassen. 

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