Beratung
für betroffene Anleger
05.02.2013

Bundesgerichtshof klärt Adressenherausgabe von Publikumsgesellschaften - wichtig für Schiffsfonds

Schiffsfondsbeteiligt können sich besser informieren und Interesen bündeln

Bundesgerichtshof klärt Adressenherausgabe von Publikumsgesellschaften - wichtig für Schiffsfonds

BGH klärt Adressenherausgabe von Publikumsgesellschaften wie Schiffsfonds

Schiffsfonds sind fast alle in der Form einer Kommanditgesellschaft organisiert. Um den Aufwand einerseits für die Geschäftsführung wie andererseits für den Anleger  gering zu halten, wird eine Treuhänderin dazwischen geschaltet. Die Treuhänderin/ der Treuhänder hält für die zahlreichen Anleger (deswegen auch "Publikumsgesell-schaft") die Anteile. Er kann die Stimmrechte ausüben und ist für die Kommanditis-ten im Handelsregister eingetragen. Teils sehen die Konzeptionen bei den Schiffs-fonds nicht einmal vor, dass Anleger sich ohne Treuhänderbeteiligung unmittelbar als im Handelsregister eingetragene Kommanditisten (sog. Direktkommanditisten) beteiligen können.

Ist ein Schiffsfondsbeteiligte als Direktkommanditist im Handelsregister einge-tragen, sind die Daten wie Name, Vorname, Ort und Geburtsdatum sowie Haftbetrag frei zugänglich. Interessierte Seiten können dann die vollen Daten ermitteln.

In praktisch allen Gesellschaftsverträgen von Schiffsfondsgesellschaften ist vorge-sehen, dass bestimmte Mitwirkungsrechte nur ausgeübt werden können, wenn sich eine Mindestanzahl von Gesellschaftern (sog. Quorum) findet. Meistens müssen    25 % der Anteile dasselbe Interesse haben und eine Forderung unterstützen. Eine effektive Kontrolle der Geschäftsführung wird durch den hohen Prozentsatz und die fehlenden Daten der Mit-Schiffsfondszeichner zumindest erschwert.

Mit zwei Urteilen vom 5. Februar 2013 der  Bundesgerichtshofs (BGH) über eine offene Frage entschieden: können Anleger einer Publikumsgesellschaft verlangen, dass ihnen die Adressen der übrigen Treuhandgesellschafter mitgeteilt werden?

Die Fondsgesellschaften der Schiffsfonds bzw. die Treuhandkommanditistinnen haben die Herausgabe der Daten bisher verweigert, weil sie sich auf ein schützens-wertes Interesse der anderen Treugeber an ihrer Anonymität beriefen. Teilweise waren hierzu auch die Gesellschaftsverträge der Schiffsfondsgesellschaften nach-träglich geändert worden, um so die Daten geheim zu halten.

Der BGH hat bestätigt, dass die Schiffsfondsbeteiligten, die über eine Treuhand-kommanditistin an einer Fondsgesellschaft beteiligt sind, die Preisgabe ihrer Identität gegenüber anderen Gesellschaftern nicht verhindern können. Dies kann  weder durch eine Regelung im Gesellschaftsvertrag noch durch Einzelanweisung an die Treuhandkommanditistin erfolgen.

Die Auswirkungen dieser Rechtsprechung sind grundsätzlich positivfür Schiffsfonds-anleger. Durch den Zugang zu den Adressdaten von Mitgesellschaftern wird den Anlegern eine effektive Ausübung ihrer Mitwirkungsrechte ermöglicht. Damit ist auch künftig besser realisierbar, Tagesordnungen von Gesellschafterversammlungen ergänzen zu lassen oder Präsenzveranstaltungen, die von den Fonds durch schrift-liche Abstimmungen umgangen werden, zu erzwingen.

Allerdings ist zu befürchten, dass noch mehr Anleger als bisher künftig Post von dritter Seite erhalten werden. Schon bisher haben sog. Aufkäufer von Fondsbe-teiligungen, Anlegerschutzvereine aber auch Anlegeranwälte Anleger unverlangt angeschrieben. Oft genug blieb dabei im Dunkeln, was mit irgendwelchen Interessengemeinschaften oder ähnlichem wirklich gewollt ist.

Fragen nach Informationen aus Beratungsgesprächen beim Abschluss des Schiffs-fonds stellten sich nicht als besonders sinnvoll dar, sondern legten oft genug den Verdacht nahe, dass um Mandate geworben wird. Teilweise besteht die Gefahr, dass systematisch für Verunsicherung durch sehr negative Darstelungen gesorgt wird. Das ist für Anleger nicht positiv, die sich bereits in anwaltlicher Beratung be-finden. Ferner ist es nicht positiv für solche Schiffsfondsbeteiligte, die sich noch nicht darüber im Klaren sind, ob und wie sie gegen den Schiffsfonds vorgehen wollen.

Haben Sie Fragen zu Ihrer Schiffsfondsbeteiligung? Möchten Sie wissen, ob wie Ihre Chancen stehen, Schadenersatzansprüche durchzusetzen? Rufen Sie uns an, wir helfen Ihnen gerne. Eine Ersteinschätzung zu hören kann wichtig sein.

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